Wasser
In den letzten Tagen gab es einige Meldungen, dass die EU eine Privatisierung der Wasserversorgung plane.
Nun wurde in vielen Medien und vor allem in der Politik das Thema recht hoch gepuscht und vielleicht mehr Angstmacherei betrieben als nötig.
Gerüchte zufolge soll nun unser Österreichisches Trinkwasser an Private Unternehmen verkauft werden, und zugleich soll dies das Ende der kostenlosen Nutzung des LEBENSMITTELS WASSER für uns sein.
Politiker in ganz Österreich wehren sich vehement dagegen und versuchen mit einem Verbot für eine Privatisierung auf zu legen, Experten Entwarnen jedoch und es sei nichts zu befürchten.
Es gehe in der Richtlinie nicht darum, das Wasser zu privatisieren oder an irgendjemanden zu verkaufen, sondern um Konzessionen. Mit diesem Vorschlag, über den nun diskutiert werde, wolle die EU Kommission mehr Transparenz schaffen. Viele Gemeinden vergeben auch jetzt schon Konzessionen für einige andere Dinge, wie z.B. die Abfallbeseitigung oder die Vergabe von Breitbandnetzen (Telefon u. Internet) usw.
Die neue Konzessionsrichtlinie führt nicht zu einer Privatisierung der Wasserversorgung, so die Europäische Kommission. Diese versichert hoch und heilig, dass es sich hier um eine mediale Fehlinterpretation des Richtlinienvorschlags handelt.
Die sichere Bereitstellung von sauberem Trinkwasser habe eine sehr hohe Bedeutung für das Wohl der Allgemeinheit und ist ein Menschenrecht sowie notwendiges Lebensmittel.
Die Versorgung muss daher öffentlich zugänglich bleiben. Die Stadt Wien habe dies bereits 2001 im Wasserversorgungsgesetz vor einer Privatisierung geschützt und drängt nun andere Gemeinden darauf, dies auch zu tun.
Würde jedoch ein übergreifendes EU Gesetz einberufen für die Wassernutzung, so wäre die Österreichisches Regelung dafür leider nicht mehr greifbar.
Das muss man dann wohl hinnehmen, wenn man der Europäischen Union unterstellt ist…
Wer also Angst um unser gratis Wasser hat, kann bei dieser Online-Petition für Wasser ist ein Menschenrecht unterschreiben!
quelle: vienna.at